Die Polizei hat am Samstag mit zahlreichen Einsatzkräften zwei Veranstaltungen in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) abgesichert. Auf dem Marktplatz wollte das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Magazin "COMPACT" nach eigenen Angaben dabei helfen, "die Ampelparteien zu entmachten". Demgegenüber stand ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften, das ebenfalls am Nachmittag unter dem Titel "Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus" durch die Altstadt zog. Zuvor gab es einige Unstimmigkeiten um die Veranstaltung des Magazins.
"COMPACT" will AfD unterstützen
Das rechtsextremistische Magazin "COMPACT" führt unter dem Motto "Die Blaue Welle rollt" seit Jahresbeginn mehrere Veranstaltungen als sogenannte "Volksfeste" durch. Meist gibt es Redebeiträge und Musik. Bislang fanden die Veranstaltungen in den ostdeutschen Bundesländern statt. Der Termin in Wertheim war der erste in Baden-Württemberg und er sei auf Einladung der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum zustande gekommen, hieß es im Vorfeld es. Vor Ort waren laut Polizei rund 150 Teilnehmende, bei der Gegendemonstration bis zu 550.
Streit über "Volksfeste" im Vorfeld
Der Streit um die vermeintlichen "Volksfeste" reicht zurück bis zum Jahresbeginn: Mitte Januar hatte "COMPACT"-Chefredakteur Jürgen Elsässer in einem Artikel angekündigt, sein Heft werde solche Veranstaltungen überall organisieren, "um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen." Elsässer sprach von einer "Blauen Welle", die helfen würde, "die Ampelparteien zu entmachten". Es werde eine "riesige "COMPACT"-Bühne" (für die das Magazin 91.000 Euro bezahlt habe) und Volksfeste geben, "die Lust auf die patriotische Wende" machen sollen.
Schließlich sei man das "bei weitem stärkste Medium der Opposition". Wer mit Opposition gemeint ist, nennt Elsässer nicht beim Namen. Die "Alternative für Deutschland" steht nicht im Text. Aber der AfD-Parteiführung war offenbar schnell klar, dass diese vermeintlichen "Volksfeste" sich für Außenstehende leicht in die Reihe früherer Skandale um verdeckte Parteienfinanzierung einreihen lassen würden und versuchte, sich von der "Blauen Welle" der "COMPACT"-Magazin GmbH zu distanzieren.
Großaufgebot der Polizei Rechtsextremes "Volksfest" und Gegendemo in Wertheim
In Wertheim formierte sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab.
"COMPACT" darf auf den Marktplatz
In Wertheim wurde indes im Vorfeld Kritik laut. Die Auflage der Stadtverwaltung lautete, die "COMPACT"-Veranstaltung sei zu groß für den Marktplatz und müsse daher auf einen Verkehrsübungsplatz am Ortsrand ausweichen. Doch am Freitag (17. Mai 2024) gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht einer Beschwerde des Freiburger Rechtsanwalts Dubravko Mandic "vollumfänglich" statt. Mandic war früher selbst AfD-Funktionär. Das Medienunternehmen hatte ihn mit der Beschwerde beauftragt. Laut Verwaltungsgericht geht von der Veranstaltung keine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" aus, weshalb sie auch nicht an den Stadtrand verbannt werden darf. So war die "Blaue Welle" auf Wertheims Markplatz. Die Stadtverwaltung hatte zuvor am Samstag noch Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt, wie Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD) auf Facebook bekanntgab. Der VGH Mannheim entschied am Samstagmittag gegen die Stadt, die Veranstaltung durfte also nach wie vor auf dem Marktplatz stattfinden. Mit dabei war auch Jürgen Elsässer.
Ebenfalls vor Ort war die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit einem Redebeitrag. Baum hatte laut "COMPACT" die "Anregung" dazu gegeben, das vermeintliche "Volksfest" nach Wertheim zu holen - einem Ort, in dem die AfD zuletzt nur mäßige Wahlerfolge erzielen konnte. Kommende Woche will Baum eine weitere Veranstaltung in Wertheim abhalten. Diesmal in einer Halle, die von Russlanddeutschen betrieben und frequentiert wird und in der Baum schon 2015 ihr Publikum suchte. Eine russlanddeutsche Anwohnerin, die anonym bleiben will, kommentierte dem SWR gegenüber: "Früher waren viele Russlanddeutsche für die AfD, aber heute ist die Unterstützung nur noch halb so groß."
Viel Kritik in Wertheim
Kritik an der Veranstaltung kam unter anderem vom Wertheimer Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez - auch vor Ort als privater Teilnehmer der Gegendemo. Schon zuvor auf Facebook schrieb er: Persönlich finde er es "furchtbar und unerträglich", dass die Stadt einem solchen Magazin und den dazugehörigen Personen öffentlichen Raum in Wertheim einräumen müsse.
Als vielfältige Gesellschaft müssen und können wir das aushalten. Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere demokratischen Positionen und Werte nicht umso deutlicher an einem solchen Tag zum Ausdruck bringen können.
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