Kontakt zu Chinas Geheimdienst Zwei Spionage-Verdächtige in Untersuchungshaft
Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben - nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.
Nach den Festnahmen von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für den chinesischen Geheimdienst sind die beiden Männer in Untersuchungshaft gekommen. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
"Wir sind als Verfassungsschutz diesen Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Laut Generalbundesanwalt sind die Festgenommenen, "dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022" spioniert zu haben.
Militärisch nutzbare Technologien im Visier
Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Verdächtigen am Montag in Düsseldorf und im hessischen Bad Homburg festgenommen. Wohn- und Arbeitsplätze sind dazu nach Angaben der Bundesanwaltschaft durchsucht worden. Die Beschuldigten sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, so die Bundesanwaltschaft. Gegen Bezahlung sollen sie für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) auch einen Speziallaser ohne Genehmigung nach China exportiert haben, obwohl dieser der EU-Verordnung für eine sowohl zivile als auch militärische Nutzung unterliegt.
China weist Spionage-Vorwurf zurück
Peking wies die Spionage-Vorwürfe aus Deutschland zurück. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Spionagevorwürfe nicht weiter auszunutzen, um das Bild Chinas politisch zu manipulieren und China zu diffamieren", erklärte die chinesische Botschaft in Berlin gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Kooperation mit Technischer Universität in Ostdeutschland
Einer der verhafteten Männer soll den Angaben zufolge für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des MSS die Informationen beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars bedient, das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es weiter. Die Firma habe als "Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient".
Mit einer Technischen Universität in Ostdeutschland soll es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bereits zu einer Kooperation gekommen sein, weitere Projekte seien in Vorbereitung gewesen sein, heißt es in Ermittlungskreisen. Auch sensible Informationen sollen bereits an China gelangt sein - unter anderem über einen Hochleistungsmotor, der für Kampfschiffe geeignet ist.
Zudem soll es zu einer Lieferung von so genannten "Dual Use"-Gütern gekommen sein, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind und unter das Außenwirtschaftsgesetz fallen. Finanziert wurde das Projekt den Angaben zufolge durch staatliche chinesische Stellen. Die Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien offenbar ahnungslos gewesen.
Spionage durch China mit Blick auf wirtschaftliche Vorteile, aber auch militärische Geheimdienste gilt als eine der größten Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft und Universitäten.
Mit Informationen von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio