In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hofft die AfD, ab Herbst regieren zu können. Längst laufen Vorbereitungen dafür. Das Ziel dürfte die Partei verpassen. Ihren Einfluss könnte sie aber entscheidend ausbauen. Von T. Vorreyer mehr
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen. mehr
AfD-Politiker Krah erreicht auf TikTok Hunderttausende vor allem junge Nutzer - mit Videos, in denen er etwa Verschwörungserzählungen verbreitet. Nun greift TikTok durch und schränkt Krahs Reichweite wegen Regelverstößen ein. Von Jim-Bob Nikschas. mehr
Kolja Schwartz, SWR, zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über zwei Klagen der AfD-Bundestagsfraktion mehr
Nach BR-Recherchen arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für die AfD im Bayerischen Landtag als bislang bekannt. Auffällig ist die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften. Von S. Khamis, M. K. Marks und J. Reichart. mehr
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer. mehr
Der als "Schraubenkönig" bekannte Unternehmer Würth hat in einem mehrseitigen Brief an seine Belegschaft Stellung gegen die AfD bezogen. Er sehe sich damit "in Übereinstimmung mit Abermillionen Deutschen". mehr
In Nordrhein-Westfalen haben sich wieder mehrere Tausend Menschen versammelt, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu protestieren. In Essen fand mit einer Schüler-Demo die größte Kundgebung in dem Bundesland statt. mehr
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. mehr
Die AfD prüft nach Kontraste-Recherchen juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampagne zugunsten der Partei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine Parteispende handelt. mehr
Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten - auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. mehr
AfD wehrt sich gegen rechtsextremistische Einstufung mehr
Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt über Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz mehr
Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. mehr
Sie sind Neonazis oder Mitglieder der "Identitären Bewegung": Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. 11KM schaut in den Bundestag, wo sich Sicherheitsfragen aufdrängen. mehr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. mehr
Warum darf die AfD Mitarbeiter beschäftigen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind? Warum hat die Bundestagsverwaltung dabei kein Mitspracherecht und wie werden Mitarbeiter überprüft? Ein Überblick. mehr
2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist. mehr
Raus aus dem Euro, Drohung mit "Dexit" und ein Nein zur Migration als Instrument gegen den Fachkräftemangel: Das sind drei zentrale Positionen der AfD zur Wirtschaftspolitik. Experten warnen vor den Folgen. Von Oliver Günther und Jens Borchers. mehr
In einer Woche sind in Russland Präsidentschaftswahlen. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Nun wurden offenbar AfD-Abgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen. Drei wollen die Einladung annehmen. Von M. Marks und M. Schmidt. mehr
Nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam kündigte Bundesinnenministerin Faeser an, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Brandenburg setzt das jetzt um: Finanzströme sollen besser verfolgt werden können. Von J. Piwon. mehr
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