Reaktionen auf Angriffe aus Gaza Biden warnt Israels Feinde
Der massive Angriff der Hamas auf Israel hat in weiten Teilen der Welt Entsetzen ausgelöst. US-Präsident Biden warnte Feinde Israels, die Lage jetzt auszunutzen. Außenministerin Baerbock sprach von einer Zäsur, es drohe eine regionale Eskalation.
Weltweit haben sich Regierungs- und Staatschefs nach den massiven Angriffen der Terrormiliz Hamas auf Israel positioniert. US-Präsident Joe Biden sicherte dem Staat Israel die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. "Israel hat ein Recht darauf, sich selbst und sein Volk zu verteidigen", teilte Biden in Washington nach einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu mit.
"Die Vereinigten Staaten warnen alle anderen Gruppen, die Israel gegenüber feindselig eingestellt sind, aus dieser Situation Kapital schlagen zu wollen", sagte Biden laut dem Statement des Weißen Hauses weiter. "Und die Unterstützung meiner Regierung von Israels Sicherheit ist felsenfest und standhaft." Die USA stünden bereit, Israel "alle geeigneten Mittel zur Unterstützung" anzubieten.
Ähnlich unterstützend hatten sich zuvor auch Außenminister Anthony Blinken und eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA geäußert. "Die USA verurteilen uneingeschränkt die grundlosen Angriffe auf israelische Zivilisten durch Hamas-Terroristen", teilte Adrienne Watson mit.
Baerbock warnt vor "großer regionaler Eskalation"
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte andere Akteure, sich dem Terror der Hamas anzuschließen. "Dieser Tag ist eine Zäsur, ein präzedenzloser Akt der Eskalation durch die Hamas", sagte die Grünen-Politikern. "Durch diese Terrorangriffe besteht nun die unkalkulierbare Gefahr einer großen regionalen Eskalation."
Die Hamas habe in einem unbekannten Ausmaß den Terror über Israel gebracht, sagte Baerbock. "Nichts rechtfertigt unterschiedslosen Raketenbeschuss, Kommandoangriffe auf friedliche Zivilisten, die brutale Entführung von unschuldigen Menschen." Die Geiselnahmen durch die Hamas seien "abscheulich und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht".
Auswärtiges Amt rät dringend von Israel-Reisen ab
Im Auswärtigen Amt sei der Krisenstab der Bundesregierung zusammengekommen, sagte Baerbock weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt werde dringend von Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete abgeraten. Baerbock rief alle deutschen Staatsangehörigen vor Ort auf, sich in die Krisenliste einzutragen. "Der Terror der Hamas muss sofort aufhören", forderte Baerbock.
Die Bundesregierung stehe solidarisch an der Seite Israels. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen. Die Eskalation der Gewalt durch die Hamas zeige einmal mehr, dass nur eine politische Lösung den Menschen in Israel wie auch den palästinensischen Menschen ein Leben in Frieden und Würde bringen könne.
"Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog bei einem Telefonat Solidarität zu.
Schutz jüdischer Einrichtungen gestärkt
Nach Angaben des Zentralrats der Juden wird angesichts der Hamas-Angriffe auch in Deutschland das Sicherheitspersonal jüdischer Einrichtungen erhöht. "Im Hinblick auf den terroristischen Angriff auf Israel und die Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen in Deutschland stehen wir im intensiven Austausch mit den Sicherheitsbehörden", teilte der Zentralrat auf der Plattform Instagram mit. "Die polizeilichen Maßnahmen vor jüdischen Einrichtungen werden bundesweit erhöht. Damit wird auf die abstrakt hohe Gefährdung reagiert."
Ende der Kampfhandlungen gefordert
Die UN forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in einer Erklärung "entsetzt" über die Angriffe und Entführungen von Israelis durch die Hamas. Er rief zur Zurückhaltung und zum Schutz der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht auf. Gleichzeitig forderte er ein Ende der Gewalt. Nur durch eine verhandelte Zweistaatenlösung könne Frieden erreicht werden.
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, rief laut einer Mitteilung Israel auf, bei seinen Vergeltungsschlägen in Gaza "alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden". Malta forderte Diplomaten zufolge eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
Die NATO verwies auf das Recht Israels, sich zu verteidigen. "Terrorismus ist eine grundlegende Bedrohung für freie Gesellschaften", schrieb ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses auf X. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und allen Betroffenen."
Arabische Welt gespalten
Aus arabischen Ländern kamen teils gemischte Reaktionen zu der Eskalation in Nahost. Saudi-Arabien forderte in einer Mitteilung des Außenministeriums ebenfalls ein "sofortiges Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern". Unter Vermittlung der USA hatten sich die verfeindeten Staaten Israel und Saudi-Arabien zuletzt angenähert.
Aus Sicht des Golf-Emirats Katar ist allein Israel für die Eskalation der Gewalt im Streit mit den Palästinensern verantwortlich. Katar rufe beide Seiten zur Mäßigung auf, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Iran beglückwünscht Palästinenser
Der Iran begrüßte die palästinensischen Angriffe. "Wir beglückwünschen die palästinensischen Kämpfer", sagte Rahim Safawi, ein Berater von Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Er sprach von einem "stolzen Einsatz". Der Iran werde ihnen bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beistehen.
Die pro-iranische radikalislamische Hisbollah im Libanon gratulierte der Hamas ebenfalls zu ihrem "heldenhaften, groß angelegten" und "siegreichen" Einsatz gegen Israel. Sie unterhält gute Beziehungen zur radikalislamischen Hamas. Der Angriff sei eine "entschlossene Antwort auf Israels anhaltende Besatzung und eine Botschaft an diejenigen, die eine Normalisierung mit Israel anstreben", teilte die Hisbollah in einer Erklärung mit. Sie stehe in "direktem Kontakt mit der Führung des palästinensischen Widerstands". Die Hisbollah hat selbst mehrere Kriege gegen Israel geführt.