US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Hilfen Der Knoten ist gelöst
Für die Ukraine war das monatelange Hin und Her im US-Repräsentantenhaus um weitere Militärhilfe eine Zerreißprobe. Jetzt wurden die Mittel in erster Instanz gebilligt - auch mit Hilfe der Republikaner.
Es war ein großer Moment im US-Repräsentantenhaus. Kongressabgeordnete jubelten und schwenkten Ukraine-Fähnchen, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. 311 Ja-Stimmen gegen 112 Nein-Stimmen. Nach monatelangen erbitterten Kämpfen stimmten Demokraten und Republikaner gemeinsam weiteren Ukraine-Hilfen in Höhe von insgesamt 61 Milliarden Dollar zu.
"Kein Blanko-Scheck"
Dies sei kein Blanko-Scheck für die Ukraine, so wie der Gesetzentwurf des Senats, sondern ganz anders, erklärte der republikanische Sprecher der Repräsentantenhaus, Mike Johnson, im Anschluss vor Fernsehkameras.
"Anstatt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und den Gesetzesentwurf des Senats zur Abstimmung zu bringen, haben wir unseren Mitgliedern eine Stimme gegeben. Eine Chance und am Ende ein besseres Gesetz", sagte Johnson.
Mike Johnson hatte - um eine Mehrheit zu finden - den ursprünglichen Gesetzesentwurf aufgespalten und über alle Teile einzeln abstimmen lassen. Auch die Hilfen für Israel sowie Taiwan und den Indopazifik wurden mit einer großen Stimmenmehrheit abgesegnet. Die Kongressabgeordneten votierten außerdem für weitere Sanktionen gegen den Iran und stellten TikTok ein Ultimatum, sich von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance zu lösen. Wenn dies nicht geschieht, soll die App in den USA aus den App-Stores von Apple und Google entfernt werden.
Eine Abstimmung mit Schwierigkeiten
Der Abstimmung gingen wochenlange erbitterte Verhandlungen voraus. Als Zugeständnis an die Republikaner wird ein Teil der Ukraine-Hilfe - rund 9 Milliarden US-Dollar - als Darlehen gewährt. 23 Milliarden kommen den eigenen US-Militärbeständen zugute, so Johnson: "Denken Sie daran, dass 80 Prozent der Mittel für die Ukraine in die Aufstockung der amerikanischen Waffen-Bestände, in unsere Einrichtungen und Operationen fließen werden."
Ein paar ultrakonservative Republikaner hatten im Vorfeld damit gedroht, Johnson abzusetzen, falls er die Hilfen für Kiew zur Abstimmung bringe. Allen voran Marjorie Taylor Greene vom rechten Flügel der Partei. Ihr Anliegen ist "America First" und keinesfalls die weitere Unterstützung der Ukraine.
"Schande der amerikanischen Regierung. Wenn wir unser Militär unterstützen wollen, dann machen wir das. Wir sollten ein Gesetz für unsere Waffen und Munition verabschieden und sie nicht in fremdes Land schicken, um dort fremde Menschen zu töten", protestierte Greene.
Ein Sieg, auch für Biden
Präsident Biden reagierte mit großem Lob auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Er pries die Abgeordneten dafür, dass sie sich parteiübergreifend zusammengefunden haben, um "auf den Ruf der Geschichte zu antworten und ein dringend benötigtes Gesetz zur nationalen Sicherheit zu verabschieden". Der ukrainische Präsident Selenksyj bedankte sich auf X und schrieb, das Gesetz werde eine Ausweitung des Kriegs verhindern und Tausende Menschenleben retten.
Das gesamte Gesetzespaket soll voraussichtlich am Dienstag in die zweite Kongresskammer gehen, den Senat. Danach will Präsident Biden zügig seine Unterschrift darunter setzen.